| Veranstaltungstitel | Energie für die kommunale Leistungsfähigkeit – Chancen der Energiewende im Rahmen des Kommunalwirtschaftsrecht ausschöpfen |
| Leitfrage der Veranstaltung | Welche rechtlichen Spielräume haben Kommunen im Kommunalwirtschaftsrecht, um sich aktiv an Energiewendeprojekten zu beteiligen und damit zusätzliche Einnahmen für den kommunalen Haushalt zu erzielen? |
| Veranstaltungsort | Coworking Saulis An d. Wasserburg 1 04808 Thallwitz |
| Veranstaltungstyp | Hybridveranstaltung (Vorträge werden online übertragen) |
| Datum | Donnerstag, 19. März 2026, 13.00 - 17.00 Uhr |
Veranstaltungsbeschreibung
Der Ausbau erneuerbarer Energien wird in den kommenden Jahren weiter an Dynamik gewinnen – und mit ihm ein wachsender Markt, in dem sich Wertschöpfung neu verteilt. Für Kommunen besteht aktuell die Chance, daran aktiv teilzuhaben. Zahlreiche Städte und Gemeinden haben diese Gelegenheit bereits genutzt: Durch kluge Verhandlungen und passende Organisationsformen sichern sie sich heute verlässliche Einnahmen und gewinnen damit neue Handlungsspielräume – etwa für soziale Angebote, die Unterstützung des Vereinslebens oder dringend notwendige Investitionen aus eigener Kraft.
Gleichzeitig setzt das Gemeindewirtschaftsrecht klare Grenzen und Voraussetzungen dafür, wann und in welchem Umfang sich Kommunen wirtschaftlich betätigen oder beteiligen dürfen. Gerade für kleine Kommunen im ländlichen Raum mit begrenzter personeller Ausstattung ist es aber häufig eine besondere Herausforderung, solche Projekte überhaupt anzustoßen: Zwischen rechtlicher Zulässigkeit, wirtschaftlicher Tragfähigkeit und organisatorischer Umsetzbarkeit entsteht ein komplexes Spannungsfeld, das sorgfältige Vorbereitung erfordert.
Im Mittelpunkt dieser Veranstaltung stehen deshalb die Vorgaben des Kommunalwirtschaftsrechts und die damit verbundenen Anzeige- und Genehmigungsprozesse gegenüber Rat und Kommunalaufsicht. Es wird praxisnah aufgezeigt, wie Projekte rechtssicher vorbereitet, begründet und umgesetzt werden können – und welche Organisationsformen dabei in Betracht kommen, etwa Eigenbetrieb, kommunale Gesellschaft oder interkommunale Kooperation.
Die Veranstaltung richtet sich wie gewohnt an alle, die kommunale Entwicklung aktiv mitgestalten – insbesondere an Mitarbeitende aus Kommunalverwaltungen und kommunalen Unternehmen, die für Energiewende, Klimaschutz, Bau, Wirtschaft oder strategische Planung verantwortlich sind.
Was erwartet Sie?
- Ein strukturierter Überblick über die kommunalwirtschaftsrechtlichen Vorgaben und die damit zusammenhängenden Genehmigungsprozesse
- Bearbeitung eines fiktiven Sachverhalts zum praktischen Kennenlernen der Genehmigungsprozesse gegenüber der Kommunalaufsicht
- Vertiefende Einblicke in Erfolgsfaktoren und typische Hürden bei der Initiierung und Umsetzung wirtschaftlicher Unternehmungen von Kommunen anhand von konkreten Praxisbeispielen
- Raum für Austausch, Rückfragen und Diskussion mit Kolleginnen und Kollegen sowie Fachexpertinnen und Fachexperten
Lernziele
Nach der Veranstaltung
- kennen Sie die Prozesse, die im Vorfeld einer kommunalen Wirtschaftsbetätigung durchlaufen werden müssen
- haben Sie einen Einblick in die vorzubringenden Unterlagen erhalten
- können rechtliche Spielräume und Grenzen besser einschätzen, um Hürden frühzeitig zu antizipieren und Projekte besser zu navigieren
- haben Sie vertiefende Einblicke in Erfolgsfaktoren und typische Hürden erhalten
Ablauf & Formate
| Uhrzeit | Programmpunkt | Erläuterung | Übertragung im Livestream |
| 12.45 - 13.00 | Ankommen und Kennenlernen vor Ort (optional) | Nutzen Sie die Gelegenheit, um sich vor Beginn der Veranstaltung schon einmal mit den anderen Teilnehmenden vor Ort bekannt zu machen. | |
| 13.00 - 13.15 | Begrüßung Agenda und Hintergrund der Veranstaltung Philipp Deichmann, PD - Berater der öffentlichen Hand GmbH | Vorstellung des Veranstaltungsprogramms sowie der BULEplus-Veranstaltungsreihe "Kommunen im Austausch: Energiewende aktiv gestalten" der Kompetenzstelle Ländliche Entwicklung (KomLE) in der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) | x |
| 13.15 - 13.40 | Fachvortrag 1: Grundlagen des Gemeindewirtschaftsrechts in Sachsen und anderen Bundesländern Tanja Anders, Becker Büttner Held Rechtsanwälte | Der Vortrag erläutert die rechtlichen Grundlagen des Gemeindewirtschaftsrechts und stellt mögliche öffentlich‑rechtliche und privatrechtliche Organisationsformen vor. Neben den spezifischen Vorgaben in Sachsen nimmt der Vortrag auch andere Bundesländer in den Blick und stellt deren Regelungen gegenüber, um Unterschiede und besondere Ausprägungen sichtbar zu machen. Rückfragen zum Vortrag aus dem Präsenzraum werden priorisiert. | x |
| 13.40 - 14.00 | Erfahrungsblitzlicht: Die Wurzener Landwerke GmbH stellen sich vor Stefanie Kleine, Geschäftsführerin Wurzener Landwerke GmbH | Die Wurzener Landwerke GmbH wurden 2016 von der Stadt Wurzen und den Gemeinden Bennewitz, Lossatal und Thallwitz gegründet. Seitdem kümmern sie sich um die Themen Wärmeversorgung, Erneuerbare Energien und Breitbandausbau in der Region. Im Vortrag wird der Entstehungsprozess der GmbH nachskizziert, Einblick in die Wirtschaftlichkeit gegeben und zukünftige Projekte vorgestellt. Rückfragen zum Vortrag aus dem Präsenzraum werden priorisiert. | x |
| 14.00 - 14.25 | Fachvortrag 2: Gesetzlich definierte Prozesse zur Genehmigung und Anzeige von kommunaler Unternehmenstätigkeit Steffen Caspar, Landesdirektion Sachsen | Der Vortrag richtet den Blick auf die gesetzlich vorgegebenen Prozesse, die eine Kommune im Freistaat Sachsen auf dem Weg zu einer Unternehmensgründung durchlaufen muss. Dabei werden die Erfordernisse und vorzubringenden Unterlagen im Details aus Sicht der Rechtsaufsicht in Sachsen erläutert. Rückfragen zum Vortrag aus dem Präsenzraum werden priorisiert. | x |
| 14.25 - 15.10 | Veranstaltungspause mit Catering Fachaustausch mit anwesenden Expertinnen und Experten | Nutzen Sie die Gelegenheit und tauschen Sie sich zu Ihren Fragen mit den anwesenden Expertinnen und Experten sowie Kolleginnen und Kollegen aus. | |
| 15.10 - 16.25 | Bearbeitung einer Übungsaufgabe Genehmigung und Anzeige von Unternehmen und Beteiligungen der Gemeinde | Anhand eines geschwärzten Sachverhalts bearbeiten Sie alleine oder in Gruppen eine konkrete Aufgabenstellung im Zusammenhang mit den gesetzlich definierten Genehmigungs- und Anzeigeprozessen des sächsischen Gemeindewirtschaftsrechts. Die Besprechung der Aufgabe erfolgt anschließend im Plenum. Die Ergebnisse der Übungsaufgaben lassen sich im Grundsatz auch auf andere Länderkontexte übertragen. | |
| 16.25 - 16.50 | Fachvortrag 4 (per digitaler Zuschalte): Erfolgsfaktoren und Hürden kommunaler Unternehmen - Praxiswissen aus mehreren Jahren Berufserfahrung Oliver Eifertinger, Becker Büttner Held Rechtsanwälte | Hr. Eifertinger hat die Gründung zahlreicher regionaler Energiewerke in Bayern begleitet und kennt die Prozesse, typischen Hürden und Erfolgsfaktoren für die Gründung eines kommunalen Unternehmens. In seinem Vortrag teilt er seinen Erfahrungsschatz mit den Teilnehmenden und beantwortet Fragen. Rückfragen zum Vortrag aus dem Präsenzraum werden priorisiert. | x |
| 16.50 - 17.00 | Veranstaltungsabschluss Wie hat Ihnen die Veranstaltung gefallen? Welche weiteren Veranstaltungen sind geplant? Philipp Deichmann, PD - Berater der öffentlichen Hand GmbH | Das Veranstaltungsteam freut sich über Feedback zur Veranstaltung und gibt einen Ausblick auf weitere geplante Veranstaltungen. | x |
Die Teilnahme an der Veranstaltung ist in Präsenz oder digital möglich und wie immer kostenfrei.
Rückfragen zu den Vorträgen aus dem Präsenzraum werden priorisiert.
Zur AnmeldungDatum:
Donnerstag, 19. Mär 2026
Zeit:
13:00 - 17:00 Uhr
An d. Wasserburg 1, 04808 Thallwitz