Energie für die kommunale Leistungsfähigkeit – Chancen der Energiewende im Rahmen des Kommunalwirtschaftsrecht ausschöpfen

Veranstaltungsbeschreibung

Der Ausbau erneuerbarer Energien wird in den kommenden Jahren weiter an Dynamik gewinnen – und mit ihm ein wachsender Markt, in dem sich Wertschöpfung neu verteilt. Noch besteht für Kommunen die Chance, daran aktiv teilzuhaben. Zahlreiche Städte und Gemeinden haben diese Gelegenheit bereits genutzt: Durch kluge Verhandlungen und passende Organisationsformen sichern sie sich heute verlässliche Einnahmen und gewinnen damit neue Handlungsspielräume – etwa für soziale Angebote, die Unterstützung des Vereinslebens oder dringend notwendige Investitionen aus eigener Kraft. Gleichzeitig stärkt eine eigene Rolle in Energieprojekten die Energiesicherheit vor Ort: Wer als Kommune mitgestaltet, behält Einfluss auf Versorgung, Preisstabilität und langfristige Entwicklung. Energiewende wird so zu mehr als Klimaschutz – sie stärkt kommunale Selbstverwaltung und eröffnet echte Gestaltungsmöglichkeiten.

Gleichzeitig setzt das Gemeindewirtschaftsrecht klare Grenzen und Voraussetzungen dafür, wann und in welchem Umfang sich Kommunen wirtschaftlich betätigen oder beteiligen dürfen. Gerade für kleine Kommunen im ländlichen Raum mit begrenzter personeller Ausstattung ist es daher häufig eine besondere Herausforderung, solche Projekte überhaupt anzustoßen: Zwischen rechtlicher Zulässigkeit, wirtschaftlicher Tragfähigkeit und organisatorischer Umsetzbarkeit entsteht ein komplexes Spannungsfeld, das sorgfältige Vorbereitung erfordert.

Im Mittelpunkt dieser Veranstaltung stehen deshalb die Vorgaben des Kommunalwirtschaftsrechts und die damit verbundenen Anzeige- und Genehmigungsprozesse gegenüber Rat und Kommunalaufsicht. Es wird praxisnah aufgezeigt, wie Projekte rechtssicher vorbereitet, begründet und umgesetzt werden können – und welche Organisationsformen dabei in Betracht kommen, etwa Eigenbetrieb, kommunale Gesellschaft oder interkommunale Kooperation.

Die Veranstaltung richtet sich wie gewohnt an alle, die kommunale Entwicklung aktiv mitgestalten – insbesondere an Mitarbeitende aus Kommunalverwaltungen und kommunalen Unternehmen, die für Energiewende, Klimaschutz, Bau, Wirtschaft oder strategische Planung verantwortlich sind.

Was erwartet Sie?

• Ein strukturierter Überblick über die kommunalwirtschaftsrechtlichen Vorgaben und die daraus resultierenden Verwaltungsprozesse
• Eine kompakte Darstellung der Handlungsoptionen und rechtlichen Spielräume für verschiedene Organisationsformen wie Eigenbetriebe, GmbHs sowie interkommunale Kooperationen
• Bearbeitung eines fiktiven Sachverhalts zum praktischen Kennenlernen des Verwaltungsprozesses und der notwendigen Unterlagen für die Kommunalaufsicht
• Vertiefende Einblicke in Erfolgsfaktoren und typische Hürden bei der Projektumsetzung anhand von konkreten Praxisbeispielen
• Raum für Austausch, Rückfragen und Diskussion mit Kolleginnen und Kollegen sowie Fachexpertinnen und Fachexperten

Lernziele

Nach der Veranstaltung

• kennen Sie die Prozesse, die im Vorfeld einer kommunalen Wirtschaftsbetätigung durchlaufen werden müssen
• haben Sie einen Einblick in die vorzubringenden Unterlagen erhalten
• können rechtliche Spielräume und Grenzen besser einschätzen, um Hürden frühzeitig zu antizipieren und Projekte besser zu navigieren
• haben Sie vertiefende Einblicke in Erfolgsfaktoren und typische Hürden erhalten

Ablauf & Formate

• Die Veranstaltung kombiniert fachliche Impulse mit interaktiven Elementen. Neben Vorträgen ist Zeit für Rückfragen und Diskussion eingeplant. Die Agenda und Speaker-Übersicht veröffentlichen wir zeitnah.
• Als weiteres interaktives Element ist zudem die praktische Bearbeitung fiktiver Fallbeispiele in Kleingruppen vorgesehen. 

Die Teilnahme an der Veranstaltung ist wie immer kostenfrei.